… Telekommunikation auch.
“Als Politiker soll man auch im eigenen Land auf die Jagd gehen dürfen”, meint der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter von der ÖVP.
Und hat er nicht Recht damit? Die Jagdgesellschaften der vergangenen Jahrhunderte waren immer schon ein Hort der feinen Gesellschaft. Derer mit Macht und Einfluss. Bitte, nur weil die Aristokraten mit dem Ende der Monarchie abgeschafft wurden, heißt das ja nicht, dass man die demokratischen Nachfolger der herrschenden Kaste um das Vergnügen bringen sollte, dem die damaligen adeligen Feindbilder so gerne frönten.
Natürlich werfen die Jagdgesellschaften der Reichen in unseren und anderen Ländern ein etwas seltsames Bild auf das moderne Verständnis der Politik in Bezug auf moralische Werte. Aber sei es drum. Denn immerhin sind sie kompetent.
Ein besonders kompetentes Beispiel hierfür ist unsere Finanzministerin Maria Fekter – ebenfalls von der ÖVP – denn sie hat errechnet: “Wir haben also keine Kosten, sondern nur etwas weniger Ertrag.”
Das man als Finanzministerin oder Finanzminister nicht unbedingt Ahnung haben muss, hat auch schon Karl-Heinz Grasser unter Beweis gestellt. Denn auf die Frage hin, warum denn seine Steuererklärungen nicht gerade den österreichischen Gesetzmäßigkeiten entsprechen meinte er nur, dass er als Privatperson das österreichische Steuerrecht zu wenig kenne und deshalb auch einen Steuerberater damit beauftrage. Wieso sollte sich auch ein ehemaliger Finanzminister damit auskennen?
Aber auch andere Politiker sollten ihre Steuererklärung nicht selbst erledigen. Denn Klaus Wittauer von der FPÖ/BZÖ-Fraktion antwortet auf die Frage eines ATV-Redaktuers, ob er Geld von der Telekom kassiert habe: „Ich glaube nicht.“
Nun, das sind ja auch Dinge die man erstens leicht vergessen kann und zweitens muss man sich ja auch nicht gerade durch die eigenen Kontodaten wursten, um vorbereitet zu einem Untersuchungs-Ausschuss zu erscheinen. Wäre ja der Sache nicht angemessen.
Wobei Wittauer schon eine gewisse Schlampigkeit unterstellt werden kann, denn bevor er bereit ist eine Antwort zu geben, hätte er schon gerne das Protokoll seiner Einvernahme vorliegen gehabt. Nicht, dass man sich vielleicht in irgendetwas Widersprüchliches verstrickt.
Zum Beispiel – haarscharf war es – auf die Frage von Peter Pilz (DieGrünen), was denn seine Leistung war, antwortet Wittauer seelenruhig, dass Pilz das nachprüfen könne. Auf eine erneute Nachfrage des Grün-Politikers entschlug sich Wittauer der Antwort. Er war sich wohl nicht sicher.
Nicht sicher ist sich auch Stefan Krenn in machen Belangen. So weiß er zwar, dass er eigentlich für das Weiterleiten von Scheinverträgen – oder „speziellen“ Verträgen – eigentlich nicht zuständig sei, warum aber Vertragsentwürfe zu ihm kamen, könne er sich entweder gar nicht erklären oder maximal dadurch, dass er ein gutes Verhältnis zu seinen Vorgesetzten hatte.
Das macht aber auch nichts, da Krenn sich auch nicht sicher war, ob er sich die Verträge überhaupt durchgelesen habe. Von einer Rückdatierung von Verträgen wisse er jedenfalls nichts. Warum er die Mails mit Vertragsvorlagen und/oder Verträgen weitergeleitet habe und nicht Schieszler kann er sich natürlich ebenfalls nicht erklären.
Nicht erklären kann oder will sich auch das österreichische Finanzamt. So übermittelten sie dem Untersuchungsausschuss die geschwärzten Steuerakten des Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly. Zwar kann man nun nicht mehr viel erkennen, aber das war unserer lieben Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) wohl auch entweder nicht so wichtig, oder nicht erwünscht.
Nicht so wichtig oder nicht erwünscht war es nach Peter Michaelis (bis 2011 Vorsitzender der ÖIAG) auch, dass er den Prüfbericht der FMA nicht erhalten hat. Seiner Meinung nach war die FMA mit allem einverstanden. Dass die FMA nun vielleicht – wie aus einem Prüfbericht hervorgeht – doch nicht mit allem einverstanden war entzieht sich seiner Kenntnis, denn er habe ja den Prüfbericht nicht bekommen. Warum? Das weiß er auch nicht so genau. Er habe jedenfalls verantwortungsvoll gehandelt.
Verantwortungsvoll gehandelt ist jedenfalls nicht gleichbedeutend mit Rechtskonformität, denn wenngleich die FMA eine Untersuchung wegen Verdachts auf Kursmanipulation eingeleitet habe, wurde seitens Michaelis schon an einem Nachfolgeprogramm gebastelt.
Gebastelt wurde scheinbar auch an seinen Aussagen. Denn auch wenn er nach eigener Angabe das FMA Gutachten nicht erhalten habe, meint er nun, dass dem ihm nicht bekannten Gutachten zu entnehmen sei, dass möglicherweise Straftaten außerhalb des Unternehmens begangen wurden. Er habe eine weiße Weste.
Eine weiße Weste wollen viele haben, allerdings scheint es nur Karl Öllinger (DieGrünen) zu gelingen. So fragte er im Parlament in die Runde wie viel denn die Anwesenden hier verdienen und führte weiter aus, dass so lange Abgeordnete € 4.000,- netto pro Monat erhalten und von diesem Einkommen nur € 20,- monatlich einsparen, sollte man nicht einmal daran denken, bei Pensionen zu sparen. Den Zwischenruf von Finanzministerin Maria Fekter wurde von Öllinger mit den Worten „Tun Sie das nie wieder“ und „Passen S´ wenigstens auf“ kommentiert.
Aufgepasst in Mathematik hat scheinbar Herbet Kickl (FPÖ), der der Fekter´schen Unschärfetheorie das Sparpaket betreffend Unseriosität zum Quadrat attestiert.
Unseriöse Unschärfetheorie zum Quadrat kann man auch Kickls Parteifreund Heinz-Christian Strache unterstellen, der vier Tage lang ein Flugblatt der als rechtsextrem und neonazistisch eingestuften Arbeitsgemeinschaft demokratische Republik (AFP) auf seiner Facebook-Seite propagierte.
AFP-Zeugs verbreitete auch ein Mitglied der Kärntner FPÖ im Jahr 2011. Das Mitglied wurde, wie Christian Leyroutz (FPÖ-Kärnten-Chef) bestätigte, aus der Partei ausgeschlossen. Ob dem Bumsti aus Erdberg nun auch ein Ausschluss droht?
Ein Ausschluss wäre auch für den Dienstgeber Michaelis´ ein guter Tipp gewesen. Dieser fragt nicht nach Überprüfungen durch die FMA und eine interne Revision hält er nicht für nötig, denn es hätten sich Ungereimtheiten ergeben können.
Ungereimtheiten und arithmetische Inkompetenz bewies auch der Mathematiker Rudolf Taschner der Kinderlose mittels eines Solidarbeitrags zur Kasse bitten möchte.
Zur Kasse gebeten wurden die Telekom Manager bestimmt nicht. Denn diese durften sich aussuchen ob sie ihre Boni in Optionen oder Bar ausbezahlt bekommen wollten. Nachdem am Stichtag (es gilt die Unschuldsvermutung) aus irgendeinem besonderen Grund die Optionen wesentlich mehr wert waren als kurz darauf und davor (an diesem Stichtag wurden die Boni bemessen), ließen sich 97% der Manager ihre Optionen in Bar ablösen.
Ablösen soll Österreich seine fremdenfeindliche Rechtsordnung bezüglich hoch qualifizierter ausländischer Fachkräfte. Hier hat die EU-Kommission Österreich wegen Hinternissen am Arbeitsmarkt neben Zypern und Griechenland in der zweiten Stufe des Verletzungsverfahrens aufgefordert die Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Blue-Card-Richtlinie anzupassen.
Anpassen an unser politisches System möchte ich mich mit diesem Artikel bestimmt nicht. Ich hoffe es war eine spannende Lektüre und wünsche einen unangenehmen „Offenen-Mund-Effekt“.